Der wichtigste Stimmungstest des Jahres stand an und die demokratische Partei Präsident Bidens ist krachend gescheitert. Die Gouverneurswahl in Virginia geht an Glenn Youngkin von den Republikanern und in New Jersey kann der Demokrat Phil Murphy nur hauchdünn den Sieg davon tragen. Was aber bedeutet dieses Ergebnis für die Demokratische Partei im Anbetracht der Kongresswahlen im nächsten Jahr und was bedeutet das Ergebnis für Präsident Biden?
Die Blamage von Virginia
Dass die Gouverneurswahl in Virginia nicht so reibungslos für die Demokraten verlaufen würde, wie die Präsidentschaftswahl vor einem Jahr, war von Anfang an klar. Bidens klarer Sieg gegen Donald Trump mit über zehn Prozentpunkten Abstand würde sich nicht wiederholen. Dafür war der Kandidat der Republikaner, Glenn Youngkin, zu moderat in seinem Auftreten und verschreckte, im Gegensatz zu Präsident Trump, die wichtige Gruppe der moderaten Wähler aus der Vorstadt nicht. Trotzdem konnten die Demokraten mit ihrem Kandidaten Terry McAuliffe über Monate die Führung in den Umfragen halten. Erst in der letzten Woche vor der Wahl ging Youngkin in Führung und gewann auch schließlich mit 50,7 Prozent der Stimmen gegen McAuliffe mit 48,5 Prozent. Die Blamage für die Demokraten wurde abgerundet durch die Niederlagen bei der unabhängig von der Gouverneurswahl stattfindenden Wahl zur Vize-Gouverneurin, der Wahl zum Landesparlament und der Wahl zum Attorney-General des Staates. Dieses Amt beinhaltet sowohl die Kompetenzen des Justizministeriums des Staates sowie die der Generalstaatsanwaltschaft. Die Demokraten haben also jede Wahl verloren, die sie nur verlieren konnten und das in einem Staat, in dem sie vor nur einem Jahr noch mit über zehn Punkten Abstand gewinnen konnten.
Die Überraschung von New Jersey
Neben der Wahl von Virginia fand aber noch eine weiter Gouverneurswahl statt. Diese wurde allerdings deutlich weniger beobachtet, da der Bundesstaat New Jersey in den letzten Jahren von den Demokraten dominiert worden war. Ein knappes Rennen wurde von kaum jemandem erwartet. Im vergangenen Jahr gewann Biden dort gegen Trump mit nahezu 16 Prozentpunkten Vorsprung und auch in den Umfragen zur Gouverneurswahl lag der Demokrat Phil Murphy im Schnitt acht Punkte vor seinem republikanischen Rivalen Jack Ciattarelli. Doch als am vergangenen Dienstagabend die Ergebnisse eintrudelten, lag zunächst Ciattarelli vorne. Erst am folgenden Tag zeichnete sich ab, dass Murphy hauchdünn seinen Posten behalten darf. Trotzdem muss diese Wahl als eine klare Warnung an die Demokraten gewertet werden. Wenn selbst die Wahl in einem so von ihnen dominierten Staat eng wird, stehen sie vor gewaltigen Problemen.
Die Suche nach den Ursachen
Klar ist, dass ein solcher Einbruch der Demokraten innerhalb eines Jahres nicht an einer plötzlichen Stärke der Republikaner liegt. Auch wenn es Youngkin in den letzten Wochen vor der Wahl geschafft hatte, sich bei der sozialen Frage und als Gegner der Coronamaßnahmen bei den Wählern beliebt zu machen, einen solchen Überraschungssieg hat er vor allem der Schwäche der Demokraten zu verdanken. McAuliffe lieferte eine uninspirierte Kampagne, die darauf ausgelegt war, Youngkin als einen weiteren Trumpisten darzustellen. Von großen inhaltlichen Plänen zur Verbesserung des Staates war kaum die Rede. Ein ganz zentraler Grund für die Schwäche der Demokraten liegt aber außerhalb Virginias oder New Jerseys. Es geht nämlich um Präsident Biden. Seine Beliebtheitswerte lagen am Wahltag auf einem neuen Tiefststand während seiner Präsidentschaft. Nur noch 43 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner bewerten seine Arbeit als gut. Dagegen bewerten 51 Prozent sie als schlecht. So überrascht es wenig, dass viele Wählerinnen und Wähler in Virginia und New Jersey verlauten ließen, dass dies für sie eine Wahl gegen Präsident Biden sei. Diese Nachricht sollte auf jeden Fall angekommen sein.
Was bedeuten die Ergebnisse für die Demokraten
Im Kongress ist die demokratische Partei bisher ein Muster an Uneinigkeit. Mitglieder des Repräsentantenhaus und Senatoren stellen ihre persönliche Bereicherung über die Agenda Präsident Bidens. So musste das ursprünglich 3,5 Billionen Dollar schwere Investitionsprogramm mehrfach gekürzt werden und wurde bis heute immer noch nicht verabschiedet. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner hatten sich von Präsident Biden mehr Unterstützung während der Pandemie erhofft, doch bis heute wurden sie enttäuscht und zeigten den Demokraten das auch an der Wahlurne. Nun muss sich allerdings die Frage stellen, wie lange die Demokraten noch Zeit haben, um ihre Versäumnisse wieder gutzumachen? Bereits in einem Jahr sind wieder Kongresswahlen und derzeit sieht es so aus, dass die Demokraten ihre knappen Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat deutlich verlieren werden. Damit wäre Präsident Bidens Gestaltungspotential nahezu komplett eingebüßt.
Was bedeuten die Ergebnisse für Präsident Biden
Der Präsident steht jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wenn die Demokraten im nächsten Jahr tatsächlich ihre Mehrheiten im Kongress verlieren sollten, bliebe Biden nicht viel mehr übrig als die letzten beiden Jahre seiner Präsidentschaft abzusitzen. Eine Chance auf eine Wiederwahl 2024 dürfte er dann wohl kaum haben. Wobei die Chancen auf eine Wiederwahl Bidens bereits jetzt schwinden. So ergab eine Umfrage des Marist-Instituts jüngst, dass nur noch 36 Prozent der Demokraten wollen, dass Biden in drei Jahren erneut antritt. 44 Prozent hingegen wollen, dass jemand anderes den Job übernimmt. Diese Zahlen sollten eine Warnung für die Demokraten und Präsident Biden sein. Denn wenn sich nichts ändert, läuft er Gefahr, als gescheiterter Präsident zu enden.